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SR 747.30

Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge
Achter Titel

Straf- und Disziplinarbestimmungen1

Erster Abschnitt

Strafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Schiffes und der Schifffahrt


Art. 128

Gefährdung des Schiffes
1 Wer vorsätzlich ein schweizerisches Seeschiff, seine Bestandteile oder Zubehör oder die Betriebsstoffe oder Lebensmittel an Bord beschädigt, zerstört, unbrauchbar macht oder beiseite schafft,  wer vorsätzlich die Führung des Schiffes oder die Ordnung und den Betrieb an Bord hindert oder stört,  und dadurch wissentlich das Schiff oder die an Bord befindlichen Personen in Gefahr bringt,
wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Gefängnis bestraft.
2 Hat die Tat den Untergang des Schiffes oder den Tod einer Person zur Folge und konnte der Täter dies voraussehen, so ist die Strafe Zuchthaus.
3 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis oder Busse.


Art. 129

Gefährdung der Schifffahrt
1 Der Kapitän oder Seemann eines schweizerischen Seeschiffes, der die gesetzlichen Vorschriften oder die anerkannten Regeln über die nautische Führung des Schiffes oder die seepolizeilichen Vorschriften des In- und Auslandes vorsätzlich missachtet und dadurch wissentlich sein oder ein anderes Schiff oder an Bord dieser Schiffe befindliche Personen in Gefahr bringt, wird mit Gefängnis bestraft.
2 Hat die Tat den Untergang des eigenen oder eines fremden Schiffes oder den Tod von Personen zur Folge und konnte der Täter dies voraussehen, so kann er mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft werden.
3 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis oder Busse.


Art. 129a2

Meeresverschmutzung
1 Wer Bestimmungen internationaler Übereinkommen, dieses Gesetzes oder seiner Ausführungsverordnungen verletzt, indem er von einem schweizerischen Seeschiff aus feste, flüssige, gasförmige oder radioaktive Stoffe jeder Art ins Meer einbringt, die geeignet sind, das Meer, den Meeresgrund oder Meeresuntergrund zu verunreinigen, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.
2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse bis zu 20 000 Franken.
3 In leichten Fällen wird der Täter disziplinarisch bestraft.


Art. 130

Zuwiderhandlung gegen die Regeln der Schifffahrt
Der Kapitän oder der Seemann eines schweizerischen Seeschiffes, der die gesetzlichen Vorschriften oder die anerkannten Regeln über die nautische Führung des Schiffes oder die seepolizeilichen Vorschriften des In- und Auslandes missachtet, wird, sofern die Tat nicht nach einer andern Bestimmung zu bestrafen ist, mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.


Art. 131

Ausfahrt mit einem see- untüchtigen Schiff
1 Der Kapitän, der vorsätzlich oder fahrlässig mit einem seeuntüchtigen, ungenügend bemannten, ausgerüsteten oder verproviantierten schweizerischen Seeschiff in See sticht und dadurch das Schiff oder Personen an Bord in Gefahr bringt, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.
2 Hat die Tat den Untergang des Schiffes oder den Tod von Personen zur Folge und konnte der Täter dies voraussehen, so ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis.


Art. 132

Übertretung der Vorschriften über die Seetüchtigkeit
Der Kapitän, der mit einem seeuntüchtigen, ungenügend bemannten, ausgerüsteten oder verproviantierten schweizerischen Seeschiff ausfährt, oder der Reeder, der ein solches Schiff aussendet, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung zu bestrafen ist, mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.


Art. 133

Unterlassen der Hilfeleistung
1 Der Kapitän eines schweizerischen Seeschiffes, der es unterlässt, einem andern Schiff in Seenot oder Personen in Lebensgefahr Beistand zu leisten, obschon er dazu ohne ernstliche Gefahr für sein Schiff, dessen Besatzung und Passagiere imstande ist, wird mit Gefängnis bestraft.
2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.


1 Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2-6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1989 (AS 1989 212; BBl 1986 II 717).

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