vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 747.30 - Edition Optobyte AG

SR 747.30

Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge
Schluss- und Übergangsbestimmungen


Art. 1621

Zwingende Bestimmungen
1 Durch Vertragsabrede dürfen nicht geändert werden die Vorschriften der Artikel 68 Absatz 1, 76, 91 Absatz 1, 96 Absatz 1 und 118 Absatz 2.
2 Durch Vertragsabrede dürfen nicht geändert werden:
a. zuungunsten des Seemanns die Vorschriften der Artikel 69, 70, 72-75, 77-80, 81 Absatz 2, 82-86;
b. zuungunsten des Inhabers einer Originalausfertigung eines Konnossements die Vorschriften des Artikels 117;
c. zuungunsten eines Passagiers die gemäss Artikel 118 Absatz 1 anwendbaren zwingenden Vorschriften über die Beförderung von Passagieren zur See.


Art. 163

ZGB Schlusstitel
Die Vorschriften des Schlusstitels zum Zivilgesetzbuch2 finden Anwendung auf dieses Gesetz.


Art. 164

Anpassung des frühern Rechts
a. Flaggenrecht
1 Ein auf Grund des Bundesratsbeschlusses vom 9. April 19413 über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge verliehenes Recht zur Führung der Schweizer Flagge erlischt nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
2 Das SSA hat von Amtes wegen mindestens ein Jahr vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist den Eigentümern und Reedern schweizerischer Seeschiffe die zusätzlichen Bedingungen bekannt zu geben, die erfüllt werden müssen, damit die Eintragung im Register der schweizerischen Seeschiffe nach Ablauf der erwähnten Frist bestehen bleibt.
3 Der Bundesrat kann auf Antrag des Schweizerischen Seeschifffahrtsamtes oder des Schiffseigentümers in besonderen Fällen die Frist verlängern.


Art. 165

b. Heuervertrag der Seeleute
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Heuerverträge sind innerhalb eines Jahres den neuen Vorschriften anzupassen. Nach Ablauf dieser Frist ist das neue Recht auch auf die früher abgeschlossenen Heuerverträge anwendbar.


Art. 166

c. Verträge über die Verwendung eines Seeschiffes
1 Auf die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehenden Seefrachtverträge finden die Artikel 102-117 sofort Anwendung.
2 Die übrigen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehenden Verträge über die Verwendung eines Seeschiffes sind innerhalb einer Frist von sechs Monaten den neuen Vorschriften anzupassen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das neue Recht auch für früher abgeschlossene Verträge über die Verwendung eines Seeschiffes.


Art. 167

Inkrafttreten dieses Gesetzes
Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 19574


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1967 (AS 1966 1453; BBl 1965 II 284).
2 SR 210
3 [BS 7 502; AS 1952 1046 Art. 1]
4 BRB vom 20. Nov. 1956

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 747.30 - Edition Optobyte AG