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SR 748.01

Verordnung über die Luftfahrt
61 Gewerbsmässige Luftfahrt
62 Streckenkonzession
621 Unternehmen mit Sitz in der Schweiz

Gesuch


Art. 1142

1 Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die Luftverkehrslinien betreiben wollen, unterbreiten dem BAZL ein Gesuch um Erteilung einer Streckenkonzession mit den folgenden Angaben und Unterlagen:
a. Linien- und Flugplan;
b. Tarife und Beförderungsbedingungen;
c. Angaben zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme;
d. Angaben über das zum Einsatz vorgesehene Flugmaterial;
e. Verträge über die Zusammenarbeit mit anderen Fluggesellschaften;
f. Angaben über die Wirtschaftlichkeit der beantragten Linie.
2 Das BAZL informiert vor dem Entscheid über ein Konzessionsgesuch die übrigen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die ebenfalls in der Lage wären, den Betrieb der gleichen Luftverkehrslinie sicherzustellen.
3 Die übrigen Unternehmen können innert 14 Tagen seit der Mitteilung durch das BAZL ihr Interesse am Betrieb der Luftverkehrslinie anmelden. Sie haben vom Zeitpunkt der Mitteilung an 45 Tage Zeit, um ein entsprechendes Konzessionsgesuch einzureichen.
4 Das BAZL hört vor dem Entscheid über ein Konzessionsgesuch für innerschweizerische Luftverkehrslinien die Regierungen der betroffenen Kantone, die betroffenen Flugplätze und die interessierten öffentlichen Transportunternehmen an.
5 Besteht gestützt auf staatsvertragliche Regelungen ein Anspruch auf Erteilung einer Streckenkonzession, so finden die Absätze 2-4 keine Anwendung.

Entscheid


Art. 115

1 Das BAZL kann die Streckenkonzession namentlich verweigern, wenn das Verkehrsbedürfnis in anderer Weise gleichwertig befriedigt wird oder wenn die anzufliegenden Flugplätze keine Infrastruktur für Instrumentenanflugverfahren aufweisen.
2 Liegen mehrere Gesuche für die gleiche Luftverkehrslinie vor und ist die Erteilung mehrerer Konzessionen in begründeten Fällen nicht möglich, so berücksichtigt das BAZL bei seinem Entscheid insbesondere folgende Kriterien:
a. die Fähigkeit des Unternehmens, den Betrieb der Linie während mindestens zwei Flugplanperioden sicherzustellen;
b. die der Öffentlichkeit in Aussicht gestellte Dienstleistung (Produktqualität, Preise, Fluggerät, Kapazität usw.);
c. die Auswirkungen auf den Wettbewerb in den vorgesehenen Bedienungsmärkten;
d. die Bedienung der schweizerischen Flughäfen;
e. die ökonomisch sinnvolle Nutzung bestehender Verkehrsrechte und -kapazitäten;
f. den Zeitpunkt der Verkehrsaufnahme;
g. die Erfüllung ökologischer Bedingungen (lärm- und schadstoffarme Luftfahrzeuge);
h. die vom konzessionierten Unternehmen bisher erbrachten Leistungen zum Aufbau des Marktes der betreffenden Luftverkehrslinie.
3 Das BAZL kann die interessierten Unternehmen zu einer Anhörung einladen.

Dauer der Streckenkonzession


Art. 116

1 Die Konzession wird für höchstens acht Jahre erteilt.
2 Sie kann auf Gesuch hin erneuert werden.
3 Die Entscheidung über eine Erneuerung wird spätestens 6 Monate vor Ablauf der Konzession gefällt. Im Übrigen findet Artikel 115 Anwendung.3

Änderung und Übertragung von Rechten und Pflichten aus Konzessionen


Art. 117

1 Das BAZL kann Rechte und Pflichten aus bestehenden Konzessionen ändern oder übertragen.
2 Es kann insbesondere einem konzessionierten Unternehmen erlauben, bestimmte Flüge durch andere schweizerische oder durch ausländische Luftverkehrsunternehmen durchführen zu lassen, wenn namentlich:
a. der sichere Betrieb gewährleistet ist;
b. klargestellt ist, welche Behörde die Aufsicht innehat; und
c. die Öffentlichkeit über die Übertragung informiert wird.
3 Das BAZL kann die Übertragung einzelner Betriebsaufgaben an andere in- oder ausländische Unternehmen bewilligen.

Übertragung ungenutzter Streckenkonzessionen an Mitbewerber


Art. 1184

1 Übt ein Unternehmen die in der Streckenkonzession gewährten Verkehrsrechte nicht aus, so kann jedes andere Unternehmen beim BAZL ein Gesuch um Übertragung der Konzession einreichen.
2 Liegt ein solches Gesuch vor, so setzt das BAZL dem konzessionierten Unternehmen eine Frist von höchstens drei Monaten, innert der es den Betrieb der Luftverkehrslinie aufnehmen muss. Das BAZL kann die Frist in begründeten Fällen erstrecken.
3 Nimmt das konzessionierte Unternehmen den Betrieb innert der Frist nicht auf und erfüllt das andere die Konzessionsvoraussetzungen, so überträgt das BAZL die Streckenkonzession.
4 Die Artikel 114 und 115 sind anwendbar.

Heimfall unbenutzter Streckenkonzessionen


Art. 118a5

Bedient ein konzessioniertes Unternehmen eine Luftverkehrslinie während 12 Monaten nicht, so fällt die Streckenkonzession dahin.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 1998, in Kraft seit 15. Nov. 1998 (AS 1998 2570).
2 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 4. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1139).
3 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 4. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1139).
4 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 4. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1139).
5 Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 4. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1139).

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