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SR 748.01

Verordnung über die Luftfahrt
6a1 Sicherheitsmassnahmen
2. Abschnitt

Sicherheitsbeauftragte


Grundsätze


Art. 122e

1 Zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen, welche die Sicherheit an Bord schweizerischer Luftfahrzeuge im internationalen gewerbsmässigen Luftverkehr gefährden können, werden Sicherheitsbeauftragte eingesetzt.
2 Die Sicherheitsbeauftragten können auch zu Arbeiten am Boden auf ausländischen Flugplätzen eingesetzt werden.
3 und 4 ...2

Aufgaben und Kompetenzen


Art. 122f

1 Die Sicherheitsbeauftragten haben, soweit das zwingend anwendbare ausländische Recht es nicht ausschliesst, insbesondere folgende Aufgaben und Kompetenzen:3
a. An Bord überwachen sie das Verhalten der Fluggäste und verhindern widerrechtliche Handlungen, welche die Sicherheit an Bord des Flugzeugs gefährden.
b.4 Auf ausländischen Flugplätzen können sie:
1. zur Verhinderung der Einschleusung verbotener Gegenstände, die zur Gefährdung der Zivilluftfahrt eingesetzt werden können, Fluggäste und Handgepäck durchsuchen und das kontrollierte Gepäck und die Gepäckidentifikation überwachen,
2. zuhanden der zuständigen ausländischen Stellen mögliche Gefährder bezeichnen,
3. die ausländischen Stellen bei deren Aufgaben unterstützen.
c.5 ...
2 Fedpol6 erstellt in Zusammenarbeit mit dem BAZL Richtlinien über die Aufgaben der Sicherheitsbeauftragten.

Ausbildung


Art. 122g

1 Zum Einsatz als Sicherheitsbeauftragte oder Sicherheitsbeauftragter kann nur bestimmt werden, wer an einem spezifischen Ausbildungsprogramm teilgenommen und die Abschlussprüfung bestanden hat.
2 Fedpol:
a. erstellt das Anforderungsprofil der Sicherheitsbeauftragten;
b. legt das Ausbildungsprogramm fest;
c. sorgt für die Weiterbildung;
d. führt entsprechende Aus- und Weiterbildungskurse durch.
3 Es kann für die Kursdurchführung sowie für die Bereitstellung und den Unterhalt der Kursinfrastruktur Dritte, namentlich Luftverkehrsunternehmen und Institutionen der Polizei und der Armee, beiziehen.

Einsatz


Art. 122h

1 Fedpol ist zuständig für den Einsatz der Sicherheitsbeauftragten und die damit verbundenen administrativen Aufgaben.
2 Es legt die Einsatzdoktrin und Einsatztaktik fest.
3 Es bestimmt nach Rücksprache mit dem BAZL Ort, Zeit und Art des Einsatzes aufgrund der Risiko- und Bedrohungsanalyse.
4 Es informiert die jeweils betroffenen Luftverkehrsunternehmen und weist sie rechtzeitig an, die entsprechenden Sitzplatzreservationen vorzunehmen.

Ausrüstung der Sicherheitsbeauftragten


Art. 122i

1 Fedpol sorgt in Zusammenarbeit mit den Luftverkehrsunternehmen für die notwendige Ausrüstung der Sicherheitsbeauftragten.
2 Als Ausrüstung gelten insbesondere Uniformen, Waffen und Hilfsmittel.

Unterstellung


Art. 122j

1 Während der Ausbildung und des Einsatzes bleiben die Sicherheitsbeauftragten dienst- und disziplinarrechtlich den Vorschriften ihres jeweiligen Arbeitgebers unterstellt.
2 Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstehen sie der Weisungsbefugnis von fedpol.
3 An Bord von Luftfahrzeugen unterstehen sie der Bordgewalt des Flugkapitäns.

Risiko- und Bedrohungsanalyse


Art. 122k

Fedpol ist zuständig für die Risiko- und Bedrohungsanalyse im Zusammenhang mit dem Einsatz von Sicherheitsbeauftragten.

Daten der möglichen Gefährder


Art. 122kbis 7

1 Zur Beurteilung der Gefährdung des internationalen gewerbsmässigen Luftverkehrs (Art. 21c Abs. 1 Bst. b LFG) bearbeitet fedpol im Informationssystem für den Einsatz von Sicherheitsbeauftragten:
a. über jeden möglichen Gefährder die folgenden Datenkategorien:
1. gebuchte Flüge,
2. Angaben zu getätigten Zahlungen und dafür eingesetzten Zahlungsmitteln;
b. weitere Daten über mögliche Gefährder, die für die Beurteilung der Gefährdung des internationalen gewerbsmässigen Luftverkehrs notwendig sind.
2 Betreffend die Identität und die öffentlich zugänglichen Kontaktdaten von möglichen Gefährdern (Art. 21c Abs. 1 Bst. a LFG) bearbeitet fedpol im System die folgenden Daten:
a. Namen einschliesslich Alias;
b. Geburtsdatum;
c. Geburtsort;
d. Heimatort;
e. Staatsangehörigkeit;
f. Geschlecht;
g. Zivilstand;
h. öffentlich zugängliche Kontaktangaben wie Postadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummern;
i. Angaben zu Reisedokumenten wie Nummer, Ausstellungsstaat, Visa.

Daten der Sicherheitsbeauftragten


Art. 122kter 8

Fedpol bearbeitet im Informationssystem die folgenden Daten der einsetzbaren Sicherheitsbeauftragten:
a. Namen;
b. Geburtsdatum;
c. Geburtsort;
d. Heimatort und Nationalität;
e. Kontaktangaben wie Postadressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern;
f. Notfalladresse (Name, Vorname, Telefonnummer und Beziehung der Kontaktperson zum Sicherheitsbeauftragten);
g. Angaben zu Reisedokumenten wie Nummer, Ausstellungsstaat, Visa;
h. Zahlungsverbindung;
i. Sprachkenntnisse;
j. absolvierte Kurse im Hinblick auf die Tätigkeit als Sicherheitsbeauftragte und geleistete Einsätze.

Unterhalt und Aufbewahrung von Schusswaffen


Art. 122l

1 Fedpol ist, nach Rücksprache mit dem BAZL, zuständig für den Unterhalt und die Aufbewahrung der Waffen der Sicherheitsbeauftragten.
2 Fedpol kann zu diesem Zweck die Flughafenpolizei oder andere von ihm bezeichnete Organe beiziehen, vor allem für die Aufbewahrung von Waffen ausländischer Sicherheitsbeauftragter bei einem Zwischenhalt in der Schweiz.

Pflichten der Luftverkehrsunternehmen


Art. 122m

1 Die Luftverkehrsunternehmen können beigezogen werden:
a. zur Aus- und Weiterbildung der Sicherheitsbeauftragten;
b. zum Einsatz und zu den damit verbundenen administrativen Aufgaben;
c. zur Risiko- und Bedrohungsanalyse.
2 Ihnen können dabei namentlich folgende Aufgaben übertragen werden:
a. Sie unterrichten im Rahmen der Aus- und Weiterbildung luftfahrtspezifische Themen.
b. Sie reservieren die Sitzplätze für die Sicherheitsbeauftragten nach Massgabe von fedpol.
c. Sie besorgen die notwendigen luftfahrtspezifischen Ausweise für die Sicherheitsbeauftragten.
d. Sie stellen das luftfahrtspezifische Einsatzmaterial bereit.
e. Sie leiten sicherheitsrelevante Informationen, die für die Risiko- und Bedrohungsanalyse von Bedeutung sind, an fedpol weiter.
3 Das BAZL legt die Pflichten der Luftverkehrsunternehmen im Bereich der Sicherheitsbeauftragten in der Betriebsbewilligung fest.

Vergütungen


Art. 122n9

Das BAZL vergütet im Zusammenhang mit dem Einsatz der Sicherheitsbeauftragten:
a. den Luftverkehrsunternehmen: die Kosten für die erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit:
1. der Aus- und Weiterbildung der Sicherheitsbeauftragten,
2. der Einsatzplanung von Sicherheitsbeauftragten und den damit verbundenen administrativen Aufgaben,
3. der Risiko- und Bedrohungsanalyse,
4. der Ausrüstung der Sicherheitsbeauftragten;
b. den Kantonen oder Gemeinden und der Transportpolizei: die Lohn- und Lohnnebenkosten für die Sicherheitsbeauftragten während der Aus- und Weiterbildung sowie während des Einsatzes;
c. den Sicherheitsbeauftragten: die Spesen für die Aus- und Weiterbildung sowie für den Einsatz;
d. den Kantonen oder Gemeinden: die Kosten für die Bewirtschaftung der Schusswaffen von ausländischen Sicherheitsbeauftragten während ihres Aufenthalts in der Schweiz.

Verantwortlichkeit des Bundes


Art. 122o

Die Verantwortlichkeit des Bundes für Schäden, die ein Sicherheitsbeauftragter in Ausübung seiner Tätigkeit Drittpersonen widerrechtlich zufügt, beurteilt sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195810.


1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Jan. 1988 (AS 1988 534). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3645).
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5625).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5625).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5625).
5 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5625).
6 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5625). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5625).
8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5625).
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5625).
10 SR 170.32

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