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SR 748.217.1

Bundesgesetz über das Luftfahrzeugbuch
Zweiter Abschnitt

Das Luftfahrzeugbuch


Art. 3

I. Bestand des Luftfahrzeugbuches
Über die dinglichen Rechte an den Luftfahrzeugen, welche diesem Gesetz unterworfen sind, wird vom Eidgenössischen Luftamt ein Luftfahrzeugbuch geführt.


Art. 4

II. Inhalt des Luftfahrzeugbuches
1. Eintragungen
In das Luftfahrzeugbuch werden das Eigentum und die Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen.


Art. 5

2. Vormerkungen
Im Luftfahrzeugbuch können vorgemerkt werden:
a.1 Verfügungsbeschränkungen auf Grund einer amtlichen Anordnung zur Sicherung streitiger oder vollziehbarer Ansprüche sowie auf Grund einer Pfändung;
b. vorläufige Eintragungen zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte oder im Falle der vom Gesetz zugelassenen Ergänzung des Ausweises;
c. das Recht auf Nachrücken eines Pfandrechts in eine vorgehende leere Pfandstelle;
d. das Recht auf Benützung des Luftfahrzeugs, sofern es in einem Miet oder Chartervertrag auf mindestens sechs Monate vereinbart ist;
e.2 das Aussonderungs- und Pfandrecht des Bundes nach Artikel 37 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 20163.


Art. 6

3. Anmerkungen
Die Zugehör eines Luftfahrzeugs wird auf Begehren des Eigentümers im Luftfahrzeugbuch angemerkt.


Art. 7

III. Einrichtung und Führung des Luftfahrzeugbuches
1. Allgemeines
Für die Einrichtung und Führung des Luftfahrzeugbuches gelten sinngemäss die Bestimmungen über das Grundbuch und das Schiffsregister, soweit nicht dieses Gesetz oder die Vollziehungsverordnung vom 2. September 19604 etwas anderes vorsehen.


Art. 8

2. Aufnahme
1 Die Anmeldung eines Luftfahrzeugs zur Aufnahme in das Luftfahrzeugbuch erfolgt schriftlich.
2 Nach der Anmeldung fordert das Eidgenössische Luftamt öffentlich zur Einreichung allfälliger Einsprachen und zur Anmeldung allfällig bestehender Rechte Dritter auf.
3 Nach der Aufnahme führt das Eidgenössische Luftamt die Lastenbereinigung durch.


Art. 9

3. Streichung
a. Streichungsgründe
Ein Luftfahrzeug wird im Luftfahrzeugbuch gestrichen, wenn der Eigentümer mit Zustimmung der dinglich Berechtigten die Löschung im Luftfahrzeugregister beantragt, oder wenn diese gemäss den Vollziehungsbestimmungen zum Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 19485 von Amtes wegen durchzuführen ist.


Art. 10

b. Vormerkung
1 Sobald das Eidgenössische Luftamt das Vorliegen eines Streichungsgrundes feststellt, ist dieser im Luftfahrzeugbuch vorzumerken.
2 Solange ein Streichungsgrund vorgemerkt ist, kann der Eigentümer im Luftfahrzeugbuch nicht über das Luftfahrzeug verfügen.


Art. 11

c. Wartefrist
1 Drei Monate nach Eingang des Löschungsantrages oder nach der Durchführung eines allfälligen Einspracheverfahrens wird das Luftfahrzeug im Luftfahrzeugbuch gestrichen, sofern es nicht inzwischen gepfändet oder nicht eine Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet wurde.
2 Durch die Anmeldung eines gesetzlichen Pfandrechts wird die Wartefrist unterbrochen; mit der Eintragung beginnt sie von neuem.


Art. 12

d. Wirkungen
1 Vom Zeitpunkt der Streichung an unterliegt das Luftfahrzeug den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches6 über Fahrnis.
2 Ist das Luftfahrzeug jedoch im Zeitpunkt der Streichung zur Aufnahme in das Luftfahrzeugbuch eines anderen Staates angemeldet, so bleiben die auf Grund dieses Gesetzes bewirkten Einträge und Vormerkungen noch während dreier Monate wirksam, soweit die am Ort des neuen Registereintrages geltenden Bestimmungen nicht entgegenstehen.


Art. 13

IV. Öffentlichkeit des Luftfahrzeugbuches
1 Das Luftfahrzeugbuch ist öffentlich.
2 Jedermann kann verlangen, dass ihm Einsicht gewährt oder beglaubigte Auszüge ausgefertigt werden.
3 Die Einwendung, dass jemand eine Eintragung im Luftfahrzeugbuch nicht gekannt habe, ist ausgeschlossen.


Art. 14

V. Wirkung des Luftfahrzeugbuches
1. Bedeutung der Nichteintragung
Soweit für die Begründung eines dinglichen Rechtes die Eintragung in das Luftfahrzeugbuch vorgesehen ist, besteht dieses Recht als dingliches nur, wenn es aus dem Luftfahrzeugbuch ersichtlich ist.


Art. 15

2. Bedeutung der Eintragung
a. Im allgemeinen
1 Die dinglichen Rechte entstehen und erhalten ihren Rang und ihr Datum durch die Eintragung in das Hauptbuch.
2 Ihre Wirkung wird auf den Zeitpunkt der Einschreibung in das Tagebuch zurückbezogen.


Art. 16

b. Gegenüber gutgläubigen Dritten
1 Wer sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Luftfahrzeugbuch verlassen und daraufhin Eigentum oder ein Pfandrecht erworben hat, ist in diesem Erwerbe zu schützen.
2 Wurde indessen die Aufnahme des Luftfahrzeuges in das Luftfahrzeugbuch ungeachtet einer bereits bestehenden Aufnahme erwirkt, so kann dieser Schutz gegenüber dem gutgläubigen Inhaber eines dort eingetragenen dinglichen Rechts nicht geltend gemacht werden.


Art. 177

VI. …


Art. 18

VII. Verantwortlichkeit
Die Eidgenossenschaft ist für allen Schaden verantwortlich, der aus der Führung des Luftfahrzeugbuches entsteht.


Art. 19

VIII. Gebühren
Für die mit der Führung des Luftfahrzeugbuches zusammenhängenden amtlichen Verrichtungen erhebt das Eidgenössische Luftamt Gebühren.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 21 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).
2 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. II 5 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119).
3 SR 531
4 SR 748.217.11
5 SR 748.0
6 SR 210
7 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 83 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

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