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SR 748.411

Verordnung über den Lufttransport
(LTrV)
vom 17. August 2005 (Stand am 1. April 2016)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 6a und 75 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 19481 (LFG), in Ausführung des Übereinkommens vom 28. Mai 19992 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal)3,
verordnet:
1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen


Geltungsbereich


Art. 1

1 Diese Verordnung gilt, soweit nicht das Übereinkommen von Montreal anwendbar ist, für jede Inlandbeförderung und internationale Beförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern, die durch Luftfahrzeuge ausgeführt wird:
a. gegen Entgelt;
b. unentgeltlich von einem Luftfahrtunternehmen mit einer Betriebsbewilligung.
2 Absatz 1 gilt auch für die Beförderungen, die der Bund oder eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts ausführt. Inlandbeförderungen durch den Bund fallen hingegen nicht unter diese Verordnung.
3 Diese Verordnung gilt nicht für:
a. Beförderungen, die im Rahmen der Postgesetzgebung, internationaler Vereinbarungen über den Postverkehr oder besonderer Abmachungen zwischen der Schweizerischen Post und den Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden;
b. Hängegleiter und Fallschirme.
4 Ist eine Beförderung von mehreren aufeinander folgenden Luftfrachtführern auszuführen und wird sie von den Parteien als eine Einheit betrachtet, so gilt sie im Sinne dieser Verordnung als eine einzige Beförderung unabhängig davon, ob zu dieser Beförderung ein oder mehrere Verträge abgeschlossen wurden. Eine solche Beförderung verliert ihre Eigenschaft als internationale Beförderung nicht dadurch, dass ein Vertrag oder eine Reihe von Verträgen ausschliesslich im Hoheitsgebiet desselben Staates zu erfüllen ist.

Ergänzende Bestimmungen


Art. 2

Folgende Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal sind im Geltungsbereich dieser Verordnung anwendbar:
a. die Artikel 6, 10-16, 22 Absätze 4 und 6, 23, 25-27, 29, 30, 32, 36, 37 und 49-52;
b. die Bestimmungen, soweit sie in den Artikeln 9 Absatz 4, 19 Absatz 2 und 20 Absatz 4 dieser Verordnung erwähnt sind.

Begriffe


Art. 3

In dieser Verordnung bedeutet:
a. Reisegepäck: sowohl aufgegebenes als auch nicht aufgegebenes Reisegepäck;
b. Sonderziehungsrechte: Sonderziehungsrechte gemäss der Definition des Internationalen Währungsfonds;
c. Güter: Frachtgut, Tiere und Leichen;
d. Beförderung: Beförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern mit Luftfahrzeugen; die Beförderung einer Reisende umfasst den Zeitraum zwischen dem Beginn ihres Einsteigens in ein Luftfahrzeug und dem Ende ihres Aussteigens aus dem Luftfahrzeug; die Beförderung von Reisegepäck oder Gütern umfasst den Zeitraum zwischen dem Moment, in dem der Luftfrachtführer das Reisegepäck oder die Güter zur Beförderung entgegennimmt, und dem Moment, in dem er das Reisegepäck oder die Güter dem Berechtigten übergibt;
e. internationale Beförderung: Beförderung, bei der nach Vereinbarung der Parteien der Abgangsort und der Bestimmungsort, gleichviel ob eine Unterbrechung der Beförderung oder ein Wechsel des Luftfahrzeuges stattfindet oder nicht, in den Hoheitsgebieten zweier Staaten liegen oder im Hoheitsgebiet nur eines Staats liegen, aber eine Zwischenlandung im Hoheitsgebiet eines anderen Staates vorgesehen ist;
f. Inlandbeförderung: Beförderung, bei der nach Vereinbarung der Parteien Abgangsort und Bestimmungsort in der Schweiz oder auf dem Flughafen Basel-Mülhausen liegen, ohne dass eine Zwischenlandung im Ausland vorgesehen ist;
g. Luftfrachtführer: wer die Beförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern mit einem Luftfahrzeug übernimmt.

Beförderungsbedingungen


Art. 4

1 Die Beförderungsbedingungen der konzessionierten schweizerischen Luftfahrtunternehmen bedürfen der Genehmigung durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bundesamt).
2 Das Bundesamt genehmigt sie, wenn sie den zwingenden Bestimmungen des schweizerischen Rechts oder der die Schweiz verpflichtenden völkerrechtlichen Verträge nicht widersprechen.


1 SR 748.0
2 SR 0.748.411
3 Diese Verordnung steht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 2), der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder grosser Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) 295/91 (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1).

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