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SR 748.411

Verordnung über den Lufttransport
3. Abschnitt

Haftung des Luftfrachtführers und Schadenersatz


Tod oder Körperverletzung von Reisenden


Art. 7

1 Der Luftfrachtführer haftet für Tod und Körperverletzung der Reisenden im Falle eines Unfalles an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen.
2 Er kann seine Haftung für Schäden, die den Betrag von 113 100 Sonderziehungsrechten je Reisenden nicht übersteigen, weder ausschliessen noch beschränken.1
3 Er haftet nicht für Schäden, die 113 100 Sonderziehungsrechte je Reisenden übersteigen, wenn er nachweist, dass:2
a. der Schaden nicht auf eine Pflichtverletzung oder eine andere widerrechtliche Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers, seiner Angestellten oder seiner Beauftragten zurückzuführen ist; oder
b. der Schaden ausschliesslich auf eine Pflichtverletzung oder eine andere widerrechtliche Handlung oder Unterlassung eines Dritten zurückzuführen ist.

Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck


Art. 8

1 Der Luftfrachtführer haftet für Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck an Bord des Luftfahrzeugs oder während der Zeit, in der sich das aufgegebene Reisegepäck in der Obhut des Luftfrachtführers befindet.
2 Er haftet nicht für den Schaden, der auf die Eigenart des Reisegepäcks oder einen ihm innewohnenden Mangel zurückzuführen ist.
3 Hat der Luftfrachtführer den Verlust des aufgegebenen Reisegepäcks anerkannt oder ist dieses nach Ablauf von 21 Tagen seit dem Tag, an dem es hätte eintreffen sollen, am Bestimmungsort nicht eingetroffen, so kann der oder die Reisende die Rechte aus dem Beförderungsvertrag gegen den Luftfrachtführer geltend machen.
4 Für das nicht aufgegebene Reisegepäck, einschliesslich persönlicher Gegenstände, haftet der Luftfrachtführer, wenn der Schaden auf sein Verschulden oder das Verschulden seiner Angestellten oder seiner Beauftragten zurückzuführen ist.
5 Die Haftpflicht des Luftfrachtführers für Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck und persönlichen Gegenständen ist begrenzt auf den Betrag von 1131 Sonderziehungsrechten je Reisenden, es sei denn, der Reisende habe bei der Aufgabe einen höheren Wert deklariert und gegebenenfalls den dafür verlangten Zuschlag entrichtet. In diesem Fall hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des angegebenen Betrags Ersatz zu leisten, sofern er nicht nachweist, dass dieser Betrag das tatsächliche Interesse des Reisenden an der Lieferung übersteigt.3
6 Absatz 5 findet keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers, seiner Angestellten oder seiner Beauftragten verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und im Bewusstsein begangen wurde, dass wahrscheinlich ein Schaden eintreten wird; im Fall einer Handlung oder Unterlassung der Angestellten oder der Beauftragten ist ausserdem nachzuweisen, dass diese in Ausübung ihrer Funktion gehandelt haben.

Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gütern


Art. 9

1 Der Luftfrachtführer haftet für Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gütern, wenn der Schaden während der Luftbeförderung entstanden ist.
2 Die Haftpflicht des Luftfrachtführers ist begrenzt auf den Betrag von 19 Sonderziehungsrechten pro Kilogramm, es sei denn, der Absender habe bei der Übergabe der Güter an den Luftfrachtführer einen höheren Wert deklariert und gegebenenfalls den dafür verlangten Zuschlag entrichtet. In diesem Fall hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des angegebenen Betrags Ersatz zu leisten, sofern er nicht nachweist, dass dieser Betrag das tatsächliche Interesse des Absenders an der Lieferung übersteigt.4
3 Der Luftfrachtführer haftet nicht, wenn er nachweist, dass die Zerstörung, der Verlust oder die Beschädigung der Güter durch einen oder mehrere der folgenden Umstände verursacht wurde:
a. die Eigenart der Güter oder ein ihnen innewohnender Mangel;
b. mangelhafte Verpackung der Güter durch eine andere Person als den Luftfrachtführer, seine Angestellten oder seine Beauftragten;
c. eine Kriegshandlung oder ein bewaffneter Konflikt;
d. hoheitliches Handeln in Verbindung mit der Ein-, Aus- oder Durchfuhr der Güter.
4 Die Luftbeförderung im Sinne von Absatz 1 umfasst den Zeitraum, während dessen die Güter sich in der Obhut des Luftfrachtführers befinden. Artikel 18 Absatz 4 des Übereinkommens von Montreal ist sinngemäss anwendbar.

Verspätung


Art. 10

1 Der Luftfrachtführer haftet für den Schaden, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern entsteht.
2 Er haftet:
a. für Verspätung bei der Beförderung von Reisenden: bis zum Betrag von 4694 Sonderziehungsrechten je Reisenden;
b. für Verspätung bei der Beförderung von Reisegepäck: bis zum Betrag von 1131 Sonderziehungsrechten je Reisenden, es sei denn der Reisende habe bei der Aufgabe einen höheren Wert angegeben und gegebenenfalls den dafür verlangten Zuschlag entrichtet; in diesem Fall hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des angegebenen Betrags Ersatz zu leisten, sofern er nicht nachweist, dass dieser Betrag das tatsächliche Interesse des Reisenden an der Lieferung übersteigt;
c. für Verspätung bei der Beförderung von Gütern: bis zum Betrag von 19 Sonderziehungsrechten pro Kilogramm, es sei denn der Absender habe bei der Übergabe der Güter an den Luftfrachtführer einen höheren Wert angegeben und gegebenenfalls den dafür verlangten Zuschlag entrichtet; in diesem Fall hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des angegebenen Betrags Ersatz zu leisten, sofern er nicht nachweist, dass dieser Betrag das tatsächliche Interesse des Absenders an der Lieferung übersteigt.5
3 Er haftet nicht für den Schaden aus Verspätung, wenn er nachweist, dass er, seine Angestellten und seine Beauftragten alle zumutbaren Massnahmen zur Vermeidung des Schadens getroffen haben oder dass es ihnen nicht möglich war, solche Massnahmen zu ergreifen.
4 Absatz 2 Buchstaben a und b finden keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers, seiner Angestellten oder seiner Beauftragten verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und im Bewusstsein begangen wurde, dass wahrscheinlich ein Schaden eintreten wird; im Fall einer Handlung oder Unterlassung der Angestellten oder der Beauftragten ist ausserdem nachzuweisen, dass diese in Ausübung ihrer Funktion gehandelt haben.
5 Vorbehalten bleiben die in der Schweiz anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen bezüglich der Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisenden.

Schadenersatz und Genugtuung


Art. 11

1 Bei Tod oder Körperverletzung eines Reisenden bestimmen sich der Kreis der Berechtigten sowie die Art und die Bemessung von Schadenersatz und Genugtuung nach den Regeln des Obligationenrechts6.
2 Stehen aus Tod oder Körperverletzung desselben Reisenden mehreren Personen Ansprüche zu und übersteigt die Summe dieser Ansprüche den Betrag von 113 100 Sonderziehungsrechten, so setzt das Gericht die Ansprüche verhältnismässig herab.7
3 Für die Bemessung des Ersatzes für Sachschaden sind die Bestimmungen des Obligationenrechts über den Frachtvertrag ergänzend anwendbar.

Haftungsbefreiung


Art. 12

1 Weist der Luftfrachtführer nach, dass die Person, die den Schadenersatzanspruch erhebt, oder die Person, von der die Anspruch erhebende Person ihre Rechte ableitet, den Schaden durch eine Pflichtverletzung oder durch eine andere widerrechtliche Handlung oder Unterlassung verursacht oder dazu beigetragen hat, so ist er von seiner Haftung gegenüber dieser Person in dem Masse befreit, als diese Pflichtverletzung oder widerrechtliche Handlung oder Unterlassung den Schaden verursacht oder dazu beigetragen hat.
2 Verlangt eine andere Person als der Reisende wegen dessen Tod oder Körperverletzung Schadenersatz, so ist der Luftfrachtführer von seiner Haftung in dem Masse befreit, als er nachweist, dass eine Pflichtverletzung oder eine andere widerrechtliche Handlung oder Unterlassung des Reisenden den Schaden verursacht oder dazu beigetragen hat.

Frist für die Schadensanzeige


Art. 13

1 Nimmt der Empfänger aufgegebenes Reisegepäck oder Güter vorbehaltlos an, so begründet dies die widerlegbare Vermutung, dass sie unbeschädigt und entsprechend dem Beförderungsschein abgeliefert worden sind.
2 Im Falle einer Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck oder von Gütern muss der Empfänger dem Luftfrachtführer unverzüglich nach Entdeckung des Schadens und bei aufgegebenem Reisegepäck binnen sieben, bei Gütern binnen 14 Tagen nach ihrer Annahme schriftlich Schadensanzeige erstatten.
3 Im Falle einer Verspätung der Beförderung von aufgegebenem Reisegepäck oder von Gütern muss der Empfänger dem Luftfrachtführer binnen 21 Tagen, nachdem das Reisegepäck oder die Güter dem Empfänger übergeben worden sind, schriftlich Schadensanzeige erstatten.
4 Wird die Anzeigefrist versäumt, so ist jede Klage gegen den Luftfrachtführer ausgeschlossen, es sei denn, dieser habe arglistig gehandelt.

Frist für die Klage auf Schadenersatz


Art. 14

Die Klage auf Schadenersatz muss binnen zweier Jahre nach Ankunft am Bestimmungsort oder nachdem das Flugzeug hätte ankommen sollen oder nachdem die Beförderung abgebrochen worden ist, erhoben werden; mit Ablauf dieser Frist verwirkt das Klagerecht.

Vorauszahlungen


Art. 15

1 Hat ein Luftfahrzeugunfall den Tod oder die Körperverletzung von Reisenden zur Folge, so leistet der Luftfrachtführer Vorauszahlungen an schadenersatzberechtigte natürliche Personen zur Befriedigung ihrer unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse. Diese Vorauszahlungen sind binnen 15 Tagen ab der Identifikation der schadenersatzberechtigten natürlichen Personen zu bezahlen.
2 Im Todesfall darf die Vorauszahlung nicht unter dem Betrag von 16 000 Sonderziehungsrechten liegen.
3 Die Vorauszahlungen stellen keine Haftungsanerkennung dar. Sie können mit späteren Schadenersatzleistungen des Luftfrachtführers verrechnet werden.
4 Dieser Artikel gilt ebenfalls im Geltungsbereich des Übereinkommens von Montreal.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Febr. 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 743).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Febr. 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 743).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Febr. 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 743).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Febr. 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 743).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Febr. 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 743).
6 SR 220
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Febr. 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 743).

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