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SR 748.411

Verordnung über den Lufttransport
4. Abschnitt

Besondere Fälle


Beförderung gefährlicher Güter


Art. 16

1 Für die Beförderung gefährlicher Güter mit Luftfahrzeugen auf inländischen und internationalen Flügen sind die in Anhang 18 zum Übereinkommen vom 7. Dezember 19441 über die Internationale Zivilluftfahrt enthaltenen Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation sowie die zugehörigen technischen Vorschriften unmittelbar anwendbar2. Vorbehalten sind die nach Artikel 38 dieses Übereinkommens gemeldeten Abweichungen.
2 Dieser Artikel gilt auch für unentgeltlich durchgeführte nichtgewerbliche Beförderungen.
3 Das Bundesamt kann, wenn besondere Umstände vorliegen, für besondere Arten von Beförderungen im Einzelfall und gegebenenfalls für eine beschränkte Dauer Ausnahmen bewilligen. Bei internationalen Flügen hat der Gesuchsteller die Zustimmung der zu überfliegenden Staaten einzuholen.
4 Für die Genehmigung von Versandstückmustern sowie des Versands radioaktiver Stoffe im Sinne der in Absatz 1 angeführten Normen ist das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat zuständig.3

Schulung für die Beförderung gefährlicher Güter


Art. 16a4

1 Die Aufgaben in Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter in der Luft, die unter eine der 12 Kategorien fallen, welche im Kapitel 1-4 der Technischen Vorschriften des Anhangs 18 zum Übereinkommen vom 7. Dezember 19445 über die internationale Zivilluftfahrt aufgeführt sind, dürfen nur von Personen wahrgenommen werden, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a. Sie haben eine ihrer Verantwortung entsprechende Ausbildung absolviert.
b. Sie absolvieren mindestens alle 24 Monate einen Wiederholungskurs.
2 Wer Personal der Kategorien 1-5 und 7-12 ausbildet, muss Inhaber oder Inhaberin eines Zertifikats der Kategorie 6 sein.
3 Wer Personal der Kategorie 6 ausbildet, muss nebst einem Zertifikat der Kategorie 6 über eine Ausbildungsbewilligung verfügen. Das Bundesamt erteilt diese Bewilligung, wenn die gesuchstellende Person eine Fähigkeitsprüfung besteht und Erfahrungen mit dem Lufttransport gefährlicher Güter nachweist. Die Bewilligung hat eine Gültigkeitsdauer von vier Jahren.
4 Für die Kategorie 6 dauert die Grundausbildung mindestens fünf Tage und der Wiederholungskurs mindestens drei Tage.
5 Der Inhaber oder die Inhaberin der Ausbildungsbewilligung stellt die Zertifikate der Kategorie 6 aus und stellt dem Bundesamt eine Kopie zu. Dieses führt Listen der Inhaber und Inhaberinnen einer Ausbildungsbewilligung und derjenigen eines Zertifikates der Kategorie 6.
6 Die Schulungen für das Personal sämtlicher Kategorien müssen auf Schulungsprogrammen beruhen, welche das Bundesamt in der jeweils aktuellen Fassung genehmigt hat. Die Schulungsprogramme müssen in Übereinstimmung mit den in Artikel 16 Absatz 1 aufgeführten Normen erstellt und an deren jeweilige Änderungen angepasst werden.

Beförderung von Tieren


Art. 17

Für die Beförderung von Tieren zwischen einem ausländischen Staat und der Schweiz oder durch die Schweiz bleiben die tierseuchenpolizeilichen Vorschriften vorbehalten.

Beförderung von Leichen


Art. 18

Für die Beförderung von Leichen zwischen einem ausländischen Staat und der Schweiz oder durch die Schweiz bleiben die Bestimmungen des Internationalen Abkommens vom 10. Februar 19376 über Leichenbeförderung vorbehalten.

Gemischte Beförderung


Art. 19

1 Wird eine Beförderung zum Teil durch Luftfahrzeuge und zum Teil durch andere Verkehrsmittel ausgeführt, so gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nur für die Luftbeförderung.
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal bezüglich der gemischten Beförderung von Gütern.

Vertraglicher Luftfrachtführer und ausführender Luftfrachtführer


Art. 20

1 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für den vertraglichen Luftfrachtführer für die gesamte Beförderung und für den ausführenden Luftfrachtführer für den Teil der Beförderung, den er ausführt; vorbehalten bleiben anders lautende Bestimmungen.
2 Als vertraglicher Luftfrachtführer gilt, wer einen Beförderungsvertrag abgeschlossen hat und aufgrund einer Vereinbarung die Beförderung ganz oder teilweise von einem andern Luftfrachtführer ausführen lässt.
3 Als ausführender Luftfrachtführer gilt, wer aufgrund einer Vereinbarung die Beförderung ganz oder teilweise für einen vertraglichen Luftfrachtführer ausführt.
4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal bezüglich der Luftbeförderung durch einen anderen als den vertraglichen Luftfrachtführer.


1 SR 0.748.0. Dieser Anhang wird weder in der AS noch in der SR veröffentlicht. Er kann beim Bundesamt eingesehen oder bezogen werden.
2 Die technischen Vorschriften werden weder in der AS noch in der SR veröffentlicht. Sie können beim Bundesamt und bei den Informationsstellen der Landesflughäfen in französischer und englischer Sprache eingesehen werden; sie sind nicht ins Deutsche und Italienische übersetzt.
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 21 der V vom 12. Nov. 2008 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5747).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2301).
5 SR 0.748.0
6 SR 0.818.61. Siehe auch das Übereink. vom 26. Okt. 1973 über die Leichenbeförderung (SR 0.818.62).

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