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SR 810.30

Bundesgesetz über die Forschung am Menschen
2. Kapitel

Allgemeine Anforderungen an die Forschung mit Personen

3. Abschnitt

Haftung und Sicherstellung


Haftung


Art. 19

1 Wer die Durchführung eines Forschungsprojekts mit Personen veranlasst, haftet für den Schaden, den sie im Zusammenhang mit dem Projekt erleiden. Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Haftpflicht vorsehen.
2 Die Ersatzansprüche verjähren nach Artikel 60 des Obligationenrechts1. Der Bundesrat kann für einzelne Forschungsbereiche eine längere Frist festlegen.2
3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen; bei der Ausübung einer amtlichen Tätigkeit gilt das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19583 beziehungsweise das kantonale Staatshaftungsrecht.

Sicherstellung


Art. 20

1 Die Haftung ist durch Versicherung oder in anderer Form angemessen sicherzustellen. Der Bund sowie seine öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften sind von der Sicherstellungspflicht ausgenommen.
2 Der Bundesrat kann:
a. die Anforderungen an die Versicherung und andere Formen der Sicherstellung festlegen;
b. Forschungsbereiche oder Schadenskategorien von der Sicherstellungspflicht ausnehmen.
3 Er kann zum Schutz der geschädigten Person:
a. dieser ein unmittelbares Forderungsrecht gegen die Person, welche die Haftung sicherstellt, einräumen;
b. Kündigungsrechte und Einreden der Person, welche die Haftung sicherstellt, unter Gewährung angemessener Rückgriffsrechte einschränken.


1 SR 220
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 17 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).
3 SR 170.32

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