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SR 834.1

Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft
IIIb.1 Die Vaterschaftsentschädigung

Anspruchsberechtigte


Art. 16i

1 Anspruchsberechtigt ist der Mann, der:
a. im Zeitpunkt der Geburt des Kindes der rechtliche Vater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird;
b. während der neun Monate unmittelbar vor der Geburt des Kindes im Sinne des AHVG2 obligatorisch versichert war;
c. in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat; und
d. im Zeitpunkt der Geburt des Kindes:
1. Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 10 ATSG3 ist,
2. Selbstständigerwerbender im Sinne von Artikel 12 ATSG ist, oder
3. im Betrieb der Ehefrau mitarbeitet und einen Barlohn bezieht.
2 Die Versicherungsdauer nach Absatz 1 Buchstabe b wird entsprechend herabgesetzt, wenn die Geburt des Kindes vor Ablauf des 9. Schwangerschaftsmonats erfolgt.
3 Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Männer, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit:
a. die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe c nicht erfüllen;
b. im Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht Arbeitnehmer oder Selbstständigerwerbende sind.

Rahmenfrist, Beginn und Ende des Anspruchs


Art. 16j

1 Für den Bezug der Vaterschaftsentschädigung gilt eine Rahmenfrist von sechs Monaten.
2 Die Rahmenfrist und der Anspruch beginnen am Tag der Geburt des Kindes.
3 Der Anspruch endet:
a. nach Ablauf der Rahmenfrist;
b. nach Ausschöpfung der Taggelder;
c. wenn der Vater stirbt;
d. wenn das Kind stirbt; oder
e. wenn die Vaterschaft aberkannt wird.

Form der Entschädigung und Anzahl der Taggelder


Art. 16k

1 Die Entschädigung für den bezogenen Vaterschaftsurlaub wird als Taggeld ausbezahlt.
2 Der Vater hat Anspruch auf höchstens 14 Taggelder.
3 Bezieht er den Urlaub wochenweise, so werden pro Woche 7 Taggelder ausgerichtet.
4 Bezieht er den Urlaub tageweise, so werden pro 5 entschädigte Tage zusätzlich 2 Taggelder ausgerichtet.

Höhe und Bemessung der Entschädigung


Art. 16l

1 Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor dem Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde.
2 Für die Ermittlung des Einkommens nach Absatz 1 ist Artikel 11 Absatz 1 sinngemäss anwendbar.
3 Für den Höchstbetrag gilt Artikel 16f sinngemäss.

Vorrang der Vaterschaftsentschädigung


Art. 16m

1 Die Vaterschaftsentschädigung schliesst den Bezug der folgenden Taggelder aus:
a. der Arbeitslosenversicherung;
b. der Invalidenversicherung;
c. der Unfallversicherung;
d. der Militärversicherung;
e. der Entschädigung nach den Artikeln 9 und 10.
2 Bestand bis zum Beginn des Anspruchs auf die Vaterschaftsentschädigung Anspruch auf ein Taggeld nach einem der folgenden Gesetze, so entspricht die Vaterschaftsentschädigung mindestens dem bisher bezogenen Taggeld:
a. Bundesgesetz vom 19. Juni 19594 über die Invalidenversicherung;
b. Bundesgesetz vom 18. März 19945 über die Krankenversicherung;
c. Bundesgesetz vom 20. März 19816 über die Unfallversicherung;
d. Bundesgesetz vom 19. Juni 19927 über die Militärversicherung;
e. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 19828.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4689; BBl 2019 3405 3851).
2 SR 831.10
3 SR 830.1
4 SR 831.20
5 SR 832.10
6 SR 832.20
7 SR 833.1
8 SR 837.0

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