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SR 834.1

Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft
Schlussbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 20031
3. Versicherungsverträge
1 Bestimmungen von Versicherungsverträgen, die Taggelder bei Mutterschaft vorsehen, fallen beim Inkrafttreten der Regelung über die Mutterschaftsentschädigung in diesem Gesetz dahin. Über diesen Zeitpunkt hinaus vorausbezahlte Prämien werden zurückerstattet.
2 Der Taggeldanspruch für eine Niederkunft, die vorher erfolgt ist, bleibt vorbehalten.


1 AS 2005 1429; BBl 2002 7522, 2003 1112 2923

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