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SR 941.31

Bundesgesetz über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren
Achter Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen


Art. 57

Übergangsbestimmungen
1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits hergestellte inländische Waren, die zwar den bisher geltenden Bestimmungen, jedoch nicht den Vorschriften dieses Gesetzes genügen, können binnen einem Jahr einem Kontrollamte zur Anbringung eines Übergangsstempels vorgewiesen werden. Dieser ermächtigt den Inhaber der Ware, diese noch während drei Jahren in Verkehr zu bringen. Die nähern Bestimmungen hierüber werden durch den Bundesrat aufgestellt.
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Art. 58

Aufhebung bestehender Erlasse
1 Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind alle damit in Widerspruch stehenden frühern Erlasse aufgehoben.
2 Aufgehoben sind insbesondere das Bundesgesetz vom 23. Dezember 18802 betreffend Kontrollierung und Garantie des Feingehaltes der Gold- und Silberwaren mit Zusatzgesetz vom 21. Dezember 18863 sowie das Bundesgesetz vom 17. Juni 18864 betreffend den Handel mit Gold- und Silberabfällen.


Art. 59

Inkrafttreten und Vollzug
1 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
2 Er erlässt die zum Vollzug nötigen Vorschriften.
Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 19345


1 Aufgehoben durch Ziff. I 5 des BG vom 21. Dez. 2007 über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, mit Wirkung seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265; BBl 2007 315).
2 [AS 5 363, 10 45]
3 [AS 10 45]
4 [AS 9 266]
5 BRB vom 8. Mai 1934 (AS 50 345)

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