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SR 952.05

Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Insolvenz von Banken und Wertpapierhäusern1
7. Kapitel

Schlussbestimmungen


Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts


Art. 60

1 Die Bankenkonkursverordnung-FINMA vom 30. Juni 20052 wird aufgehoben.
2 ...3

Übergangsbestimmung


Art. 61

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtshängig sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 9. März 2017


Art. 61a4

1 Die Pflichten nach Artikel 12 Absatz 2bis BankV5 i.V.m. Artikel 56 sind einzuhalten:
a. nach Ablauf von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderung, wenn es um den Abschluss oder die Änderung von Verträgen mit Banken und Wertpapierhäusern geht oder mit Gegenparteien, die als solche gelten würden, wenn sie ihren Sitz in der Schweiz hätten;
b. nach Ablauf von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderung, wenn es um den Abschluss oder die Änderung von Verträgen mit anderen Gegenparteien geht.
2 Die FINMA kann einzelnen Instituten in begründeten Fällen längere Umsetzungsfristen gewähren.

Inkrafttreten


Art. 62

Diese Verordnung tritt am 1. November 2012 in Kraft.


1 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 3 der V der FINMA vom 4. Nov. 2020 über die Finanzinstitute, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5327). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
2 [AS 2005 3539, 2008 5613 Ziff. I 3, 2009 1769]
3 Die Änderung kann unter AS 2012 5573 konsultiert werden.
4 Eingefügt durch Ziff. I der V der FINMA vom 9. März 2017, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 1675).
5 SR 952.02

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